Die Lage am Morgen: Betreibt die Ampel »organisierte Wahlfälschung«? (2024)

Ist Deutschlands Demokratie in Gefahr?

Von »organisierter Wahlfälschung« sprach der CSU-Generalsekretär, einen »Angriff auf die Demokratie« sah Linkenvorsitzende Janine Wissler. So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr. Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird. Was eher nach Politik-Proseminar klingt, könnte die brisanteste Verhandlung dieses Jahres werden. Als Zuschauer haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und der Linkenpolitiker Gregor Gysi angekündigt.

Ziel der Reform war es, den Bundestag von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Deutschland hielte nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr den Rekord des größten frei gewählten Nationalparlaments der Welt (das wäre dann Großbritannien). Der Nachteil: Die Bundestagssitze werden komplett nach dem Zweitstimmenergebnis vergeben, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr.

Künftig kann es passieren, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt – und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Vor allem die CSU würde das treffen, die nur in Bayern antritt. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 45 von 46 Wahlkreisen, bundesweit kam sie aber nur auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Mit der neuen Regelung hätten der CSU in diesem Fall nur rund 34 Sitze zugestanden.

Sogar ganz rausfliegen könnte die CSU, wenn sie bei den Zweitstimmen unter die Fünfprozenthürde fällt. Bisher galt: Wenn eine Partei mindestens drei Wahlkreise gewinnt, zieht sie auf jeden Fall in den Bundestag ein. Zuletzt profitierte davon die Linkspartei. Doch auch diese Regelung hat die Ampelkoalition abgeschafft.

»Es ist gut, dass diese Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, denn sie bringt einen grundlegenden Systemwechsel mit sich«, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. Eine Entscheidung werde noch vor den Sommerferien erwartet. »Legt Karlsruhe ähnliche Maßstäbe an wie in der Vergangenheit, müsste es eigentlich Korrekturen geben.«

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Munition für die Ukraine, eine Waffe gegen TikTok

Ab heute befasst sich der US-Senat mit dem wichtigsten, in jedem Fall umstrittensten Gesetzespaket dieses Jahres: den Milliarden-Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Auch wenn es bis zur Entscheidung noch ein paar Tage dauern könnte, weil einzelne Senatoren womöglich versuchen, den Prozess aufzuhalten: Es gilt als sicher, dass das Gesetzespaket durchkommt, denn im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit. Für die Ukraine könnte der Nachschub an Artillerie und Munition kriegsentscheidend sein.

Es geht dabei aber auch um ein anderes Schlachtfeld: den Techkrieg zwischen den USA und China. Im Windschatten der Militärhilfen soll ein Gesetz beschlossen werden, das den Anfang vom Ende der populären Kurzvideo-App TikTok in den USA einläuten könnte. Löst sich das Unternehmen nicht binnen maximal eines Jahres von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance, so die Forderung, soll TikTok aus den App-Stores von Apple und Google verbannt werden. Der Grund: Demokraten wie Republikaner befürchten, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf die Daten der derzeit rund 170 Millionen Nutzer in den USA verschaffen und die Plattform für politische Einflussnahme nutzen.

Peking kritisierte die Pläne als »Mobbingverhalten« und warnte, dass sie den USA »unvermeidlich noch Ärger bereiten« würden.

Bereits Ende vergangener Woche musste Apple die Dienste WhatsApp und Threads (die zum Meta-Konzern gehören) auf Anordnung der Behörden in China aus seinem dortigen App-Store entfernen. Auch Signal und Telegram können seither nicht mehr auf in China registrierten iPhones heruntergeladen werden. Mit anderen Worten: Der Techkrieg läuft bereits. Das TikTok-Gesetz könnte ihn weiter anheizen.

Auch die EU bemüht sich um die Eindämmung von TikTok. So gab Brüssel gestern bekannt, dass ein Verfahren gegen die Videoplattform eröffnet wurde. Es soll geprüft werden, ob die gerade neu eingeführte App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt. TikTok Lite belohnt die häufige Nutzung, wer Beiträge positiv bewertet, bekommt Punkte, die gegen Gutscheine getauscht werden können.

• Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Das steckt hinter dem TikTok-Ultimatum der USA

Antisemitismus auf dem Campus

Am Montagabend hat Pessach begonnen, das vielleicht wichtigste Fest im jüdischen Kalender. Es hat ein Thema, das seltsam aktuell wirkt in diesen Tagen: die Befreiung. Erinnert wird dabei an die Geschichte vom Auszug aus der ägyptischen Sklaverei, angeführt von Moses. Eigentlich ein Fest der Freude, doch viele Juden sind in diesem Jahr eher gedrückter Stimmung.

Da ist das Massaker vom 7. Oktober, infolgedessen noch immer rund 130 Menschen von der Hamas entführt sind. Und da ist der Krieg in Gaza, bei dem mehr als 34.000 Palästinenser getötet wurden, die meisten Zivilisten. Ein furchtbarer, brutaler Krieg, der die Grenzen der nachvollziehbaren Selbstverteidigung längst gesprengt hat. Verantwortlich dafür ist die israelische Regierung, aber Juden weltweit werden dafür in Mithaftung genommen.

Die Zahl von antisemitischen Übergriffen ist in Deutschland und anderswo gestiegen, Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Das gilt auch für Orte, an denen man eigentlich aufgeklärte Menschen erwarten würde, etwa US-Eliteuniversitäten. Dort gibt es seit Monaten Demonstrationen, Pöbeleien und antisemitische Sprechchöre. Jetzt scheint der Streit zu eskalieren.

An mehreren Hochschulen haben propalästinensische Studierende Protestlager eingerichtet, jüdische Studierende meiden den Campus. In den vergangenen Tagen gab es Zusammenstöße, Festnahmen und Suspendierungen von Studierenden an den Universitäten Columbia und Yale. Was fällt unter die Meinungsfreiheit, was ist schon Antisemitismus? Eigentlich sollte das leicht zu beantworten sein. Aber in diesen Wochen fällt die Unterscheidung vielen offenbar schwer.

• Mehr dazu hier: Rabbi fordert jüdische Studierende auf, zu Hause zu bleiben

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• Ich will ja ein Kind, aber auch dieses? In Deutschland werden Kinder mit Behinderung über einen gesetzlichen Umweg abgetrieben, klare Regeln gibt es nicht, das Thema ist ein Tabu. Das muss sich ändern.

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…ist Prinz Louis, der jüngste Sohn von William und Kate, Nummer vier in der britischen Thronfolge. Er feiert heute seinen 6. Geburtstag. Beliebt ist er bei Royal-Fans vor allem deshalb, weil er sich wie ein normales menschliches Wesen verhält, was im britischen Königshaus nicht unbedingt üblich ist. Bei der Krönung seines Opas gähnte Louis herzhaft, bei anderen Anlässen hielt er sich die Ohren zu oder verzog das Gesicht. Ein ziemlich normaler Junge also. Ob er an seinem Geburtstag seine Freunde (und Freundinnen) zu einer Schnitzeljagd oder »Paw Patrol«-Party einlädt, ist leider nicht überliefert. Angeblich richten seine Eltern die Feier jedenfalls aus, trotz der Krebsbehandlung seiner Mutter Kate.

Womöglich könnte anlässlich des Geburtstags auch ein neues Foto von Louis veröffentlicht werden. Laut einschlägigen Branchendiensten diskutieren die Eltern angeblich noch, wer das Foto machen soll. Vielleicht diesmal William? Louis’ Mutter hat bekanntlich zuletzt schlechte Erfahrungen mit Selbstgeknipstem gemacht.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert.

• SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren: Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.

• Oberstes US-Gericht prüft Strafen für Schlafen im Freien: Eine Stadt in Oregon will wildes Campen mit 295 US-Dollar bestrafen – eine Maßnahme, die auf Obdachlose abzielt. Der Fall landet nun vor dem Supreme Court. Er könnte Folgen für das ganze Land haben.

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Norwegen ist nicht dafür gemacht, all diese Touristen zu beherbergen«: Eine nachhaltige Kreuzfahrt, ganz ohne schlechtes Gewissen – geht das überhaupt? Meine Kollegin Antje Blinda ist der Frage nachgegangen und hat ein Interview mit Hedda Felin geführt, der Vorstandschefin von Hurtigruten Norwegen. Die Reederei arbeitet tatsächlich an einem emissionsfreien Schiff, samt Segeln mit Sonnenkollektoren. Felins erstaunliches Fazit: »Norwegen ist nicht dafür gemacht, all diese Touristen zu beherbergen.« Die Managerin wünscht sich strengere Umweltvorschriften.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!

Ihre Juliane von Mittelstaedt, stellvertretende Ressortleiterin Ausland